Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 1. September 2026. Diese Bedingungen gelten für Verträge über die Bereitstellung, den Betrieb und die Pflege von Websites, E-Mail-Postfächern und zugehörigen Leistungen.

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Bedingungen gelten für alle Verträge zwischen Daniel Hani, Greifswalder Str. 5, 30629 Hannover (nachfolgend Anbieter) und seinen Kunden (nachfolgend Kunde) über die Bereitstellung, den Betrieb und die Pflege von Websites, E-Mail-Postfächern und zugehörigen Leistungen.

(2) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nur wirksam, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt.

(3) Das Angebot richtet sich an Unternehmer, Vereine, Körperschaften und öffentliche Einrichtungen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist nicht vorgesehen.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden ein Redaktionssystem für dessen Website bereit, betreibt die Website auf eigener Infrastruktur, richtet E-Mail-Postfächer unter der Domain des Kunden ein und verwaltet dessen Domain. Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot.

(2) Der Anbieter erbringt die Leistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Es wird kein bestimmter Erfolg geschuldet, insbesondere keine bestimmte Platzierung in Suchmaschinen, keine bestimmte Besucherzahl und keine bestimmte Reichweite.

(3) Die Gestaltung und Weiterentwicklung des Systems bleibt dem Anbieter überlassen. Der Anbieter darf Funktionen ändern, ergänzen oder ersetzen, solange der vertraglich geschuldete Leistungsumfang dadurch nicht wesentlich eingeschränkt wird. Wesentliche Einschränkungen teilt der Anbieter mindestens vier Wochen im Voraus in Textform mit; der Kunde darf in diesem Fall zum Wirksamwerden der Änderung außerordentlich kündigen.

§ 3 Vertragsschluss, Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag kommt durch Annahme des Angebots in Textform zustande. Eine Unterschrift ist nicht erforderlich; eine Bestätigung per E-Mail genügt.

(2) Der Vertrag beginnt mit der Umschaltung der Website auf die Infrastruktur des Anbieters. Vorbereitung, Umzug und Vorschau sind kostenfrei und lösen keine Zahlungspflicht aus.

(3) Es besteht keine Mindestlaufzeit. Der Vertrag läuft in Monatsperioden, gerechnet ab dem Tag der Umschaltung, und verlängert sich jeweils um eine weitere Monatsperiode.

(4) Beide Parteien können jederzeit zum Ablauf der laufenden Monatsperiode kündigen. Erfolgte die Umschaltung beispielsweise am 12. eines Monats, endet der Vertrag bei Kündigung zum 12. des Folgemonats. Die Kündigung bedarf der Textform.

(5) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Mahnung mit mehr als zwei Monatsbeträgen in Verzug ist oder rechtswidrige Inhalte trotz Aufforderung nicht entfernt.

§ 4 Vergütung und Zahlung

(1) Die Vergütung ergibt sich aus dem Angebot und ist monatlich im Voraus fällig.

(2) Der Anbieter ist Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG. Es wird keine Umsatzsteuer berechnet und keine Umsatzsteuer ausgewiesen.

(3) Rechnungen werden elektronisch in Textform übermittelt. Der Kunde stimmt dem elektronischen Rechnungsversand zu.

(4) Gebühren Dritter für Domains, insbesondere Registrierungs- und Verlängerungsgebühren, sind in der Vergütung enthalten, soweit das Angebot dies vorsieht. Kosten für vom Kunden zusätzlich gewünschte Domains werden gesondert vereinbart.

(5) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, nach vorheriger Ankündigung in Textform und angemessener Nachfrist die Leistungen bis zum Ausgleich auszusetzen. Der Anspruch auf die Vergütung bleibt bestehen.

§ 5 Verfügbarkeit und Wartung

(1) Der Anbieter ist um eine hohe Verfügbarkeit bemüht, schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit. Eine Verfügbarkeitsgarantie oder ein Service Level Agreement ist nicht Vertragsbestandteil und wird nur bei ausdrücklicher gesonderter Vereinbarung geschuldet.

(2) Der Anbieter darf Wartungsarbeiten durchführen, die zu vorübergehenden Unterbrechungen führen können. Planbare Arbeiten mit voraussichtlich erheblicher Auswirkung kündigt der Anbieter nach Möglichkeit vorher an und legt sie in nachfrageschwache Zeiten.

(3) Von der Verfügbarkeit ausgenommen sind Zeiten, in denen die Leistung aus Gründen nicht erreichbar ist, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, insbesondere Störungen bei Vorleistern, Ausfälle der Internetverbindung des Kunden, Angriffe Dritter sowie höhere Gewalt.

§ 6 Nutzungsumfang und faire Nutzung

(1) Die enthaltenen Kontingente für E-Mail, insbesondere die Anzahl der Postfächer, der Versand je Tag und Monat sowie der Speicherplatz je Postfach, ergeben sich aus dem Angebot. Der Anbieter setzt sie technisch durch. Ist ein Kontingent ausgeschöpft, pausiert der Versand bis zum Beginn des nächsten Zeitraums. Der Anbieter informiert den Kunden und hebt das Kontingent auf Wunsch im zumutbaren Rahmen an.

(2) Die Anzahl der Seiten, Beiträge und Benutzerkonten sowie der Speicherplatz für Mediendateien sind zahlenmäßig nicht begrenzt. Vorausgesetzt wird eine Nutzung, die dem Zweck des Vertrags entspricht und in dem Rahmen bleibt, der für die Website einer Organisation vergleichbarer Größe üblich ist.

(3) Nicht vom Vertrag umfasst sind insbesondere die Nutzung als allgemeiner Datei- oder Sicherungsspeicher, das Bereitstellen umfangreicher Video- oder Audiodateien zum Abruf sowie eine Nutzung, die wiederholt zu einer erheblichen Belastung der gemeinsam genutzten Infrastruktur führt.

(4) Überschreitet die Nutzung den üblichen Rahmen erheblich, wendet sich der Anbieter an den Kunden und beide suchen eine einvernehmliche Lösung, etwa eine Anpassung der Kontingente gegen ein angepasstes Entgelt. Kommt binnen vier Wochen keine Einigung zustande, darf der Anbieter zum Ablauf der übernächsten Monatsperiode kündigen. Eine sofortige Drosselung erfolgt nur, wenn der Betrieb für andere Kunden konkret beeinträchtigt wird, und nur in dem dafür erforderlichen Umfang.

(5) Kein unerbetener Versand. Über die Systeme des Anbieters darf keine unerbetene Werbung versendet werden. Empfänger von Newslettern müssen ihre Einwilligung nachweisbar erteilt haben; Adresslisten dürfen weder gekauft noch gemietet sein. Verstöße gefährden die Zustellbarkeit für alle Kunden des Anbieters. Der Anbieter darf den Versand in einem solchen Fall sofort aussetzen und den Vertrag außerordentlich kündigen.

§ 7 Verantwortlichkeiten

Die Aufgaben verteilen sich wie folgt. Ergänzende Absprachen im Einzelfall bleiben möglich.

• Betrieb, Server, Updates: Anbieter vollständig, Kunde keine Mitwirkung nötig
• Datensicherung der Systemdaten: Anbieter vollständig, Kunde eigene Kopie wichtiger Inhalte empfohlen
• Redaktionelle Inhalte: Anbieter technische Bereitstellung, Einweisung, Kunde Erstellung, Pflege, Richtigkeit
• Impressum, Datenschutzerklärung: Anbieter Werkzeug und technische Einbindung, Kunde inhaltliche Verantwortung, Aktualität
• Rechte an Bildern und Texten: Anbieter keine Prüfpflicht, Kunde Beschaffung und Nachweis der Rechte
• Umzug von Website, Postfächern, Domain: Anbieter Durchführung, Kunde Freigabe, Zugangsdaten, Ansprechpartner
• Domain: Anbieter Verwaltung, technische Einträge, Kunde Inhaberschaft, Angaben zum Inhaber
• Benutzerkonten des Kunden: Anbieter Bereitstellung, Rollen und Rechte, Kunde Vergabe, Entzug, sichere Passwörter
• Personenbezogene Daten: Anbieter Auftragsverarbeiter, Kunde Verantwortlicher im Sinne der DSGVO

§ 8 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde benennt einen Ansprechpartner und hält dessen Kontaktdaten aktuell.

(2) Der Kunde stellt die für den Umzug erforderlichen Zugangsdaten und Auskünfte rechtzeitig und vollständig bereit. Verzögerungen, die hierauf beruhen, hat der Anbieter nicht zu vertreten.

(3) Der Kunde bewahrt Zugangsdaten sorgfältig auf, gibt sie nicht an Unbefugte weiter und meldet einen Verdacht auf Missbrauch unverzüglich.

(4) Der Kunde prüft die Leistungen nach Bereitstellung und zeigt erkennbare Mängel unverzüglich in Textform an.

§ 9 Inhalte des Kunden

(1) Für die vom Kunden eingestellten Inhalte ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Der Anbieter nimmt keine inhaltliche Prüfung vor und ist dazu auch nicht verpflichtet.

(2) Der Kunde sichert zu, dass er über die erforderlichen Rechte an allen eingestellten Inhalten verfügt, insbesondere an Bildern, Texten, Logos und Musik, und dass die Inhalte nicht gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen.

(3) Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung dieser Pflichten beruhen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung. Dies gilt nicht, soweit der Kunde die Verletzung nicht zu vertreten hat.

(4) Der Anbieter darf Inhalte sperren, wenn ein begründeter Verdacht auf einen Rechtsverstoß besteht. Der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich und gibt ihm Gelegenheit zur Stellungnahme.

(5) Der Anbieter darf den Kunden mit Namen und einer Abbildung der Website als Referenz nennen. Der Kunde kann dem jederzeit in Textform widersprechen.

§ 10 Zusätzliche Module

(1) Über die Grundleistungen hinaus stellt der Anbieter weitere Module bereit, etwa zur Mitgliederverwaltung, zur Rechnungsstellung, für Newsletter, für Terminbuchungen und für den Verkauf von Artikeln. Diese Module sind ohne Aufpreis enthalten, soweit das Angebot dies vorsieht.

(2) Der Anbieter weist darauf hin, dass diese Module noch über keine längere Betriebserfahrung im praktischen Einsatz verfügen. Der Kunde entscheidet eigenverantwortlich, ob und ab wann er sie für seine Abläufe einsetzt.

(3) Für Vorgänge mit rechtlicher oder finanzieller Wirkung, insbesondere Beitragseinzug, Rechnungsstellung und Zahlungsabwicklung, empfiehlt der Anbieter einen vorherigen Testlauf und die Prüfung der Ergebnisse durch den Kunden. Der Kunde bleibt für die Richtigkeit und die Einhaltung steuerlicher und vereinsrechtlicher Pflichten verantwortlich.

(4) Fehler in diesen Modulen behebt der Anbieter vorrangig und ohne gesonderte Berechnung.

§ 11 Datensicherung

(1) Der Anbieter erstellt regelmäßig automatische Sicherungen der Systemdaten und hält Wiederherstellungspunkte vor.

(2) Die Sicherung dient der Wiederherstellung des Betriebs. Ein Anspruch auf Wiederherstellung einzelner vom Kunden gelöschter Inhalte zu einem bestimmten Zeitpunkt besteht nicht. Der Anbieter unterstützt den Kunden im Rahmen des Möglichen.

(3) Dem Kunden wird empfohlen, von Inhalten, deren Verlust ihn erheblich beeinträchtigen würde, zusätzlich eine eigene Kopie vorzuhalten.

§ 12 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Die Haftung nach Absatz 2 ist der Höhe nach auf den Betrag begrenzt, den der Kunde in den zwölf Monaten vor dem schädigenden Ereignis an den Anbieter gezahlt hat, mindestens jedoch auf 600,00 Euro.

(4) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nach den vorstehenden Absätzen nur bis zu dem Aufwand, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden für die Wiederherstellung angefallen wäre.

(5) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Die Regelungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 13 Domains

(1) Bei der Registrierung und Verwaltung von Domains wird der Anbieter im Verhältnis zur Vergabestelle für den Kunden tätig. Inhaber der Domain ist und bleibt der Kunde.

(2) Auf die Vergabe und den Bestand einer Domain hat der Anbieter keinen Einfluss. Es gelten zusätzlich die Bedingungen der jeweiligen Vergabestelle.

(3) Nach Vertragsende überträgt der Anbieter die Domain auf Wunsch des Kunden an diesen oder an einen von ihm benannten Anbieter und stellt die dafür nötigen Angaben bereit.

§ 14 Datenschutz

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden und der Nutzer seiner Website als Auftragsverarbeiter. Die Einzelheiten regelt der gesondert geschlossene Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO, der Vorrang vor diesen Bedingungen hat.

(2) Der Kunde bleibt Verantwortlicher im Sinne der DSGVO für die auf seiner Website und in seinen Modulen verarbeiteten Daten.

§ 15 Beendigung des Vertrags

(1) Bei Beendigung stellt der Anbieter dem Kunden einen vollständigen Export der Inhalte und der Mediendateien in einem gängigen Format bereit und unterstützt beim Umzug zu einem anderen Anbieter im zumutbaren Umfang.

(2) Der Export wird für 30 Tage nach Vertragsende zum Abruf bereitgehalten. Danach löscht der Anbieter die Daten des Kunden, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht.

(3) Auf Wunsch des Kunden erfolgt die Löschung früher. Der Kunde trägt in diesem Fall das Risiko, dass ein Export nicht mehr möglich ist.

§ 16 Änderung dieser Bedingungen

(1) Der Anbieter darf diese Bedingungen mit einer Frist von sechs Wochen zum Ablauf einer Monatsperiode ändern. Die Änderung wird dem Kunden in Textform mitgeteilt.

(2) Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden in Textform, gilt die Änderung als angenommen. Auf diese Wirkung wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Im Fall des Widerspruchs kann jede Partei zum Wirksamwerden kündigen.

§ 17 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Hannover ausschließlicher Gerichtsstand.

(3) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform. Das gilt auch für die Aufhebung dieser Formklausel.

(4) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.